Nutzungshinweise und Datenschutz

Bei KA-Feedback handelt es sich um die „Mängelmelder“-Software, mit der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger der Stadtverwaltung melden können, wo etwas in der Stadt nicht in Ordnung ist oder verbessert werden sollte. Mit der Nutzung dieses Angebots unterstützen Sie die Stadtverwaltung dabei unsere Stadt sauber, schön und sicher zu halten.

 

Vorbemerkungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Anwendung KA-Feedback und damit das Rechtsverhältnis zwischen der Betreiberin und den Nutzerinnen und Nutzern. Sie sind ausschließlich maßgebend.

Die Nutzungshinweise gelten für die Nutzung von KA-Feedback unter der Domain "feedback.kalrsruhe.de" und den entsprechenden nativen Apps für iOS und Android.

Leistungen der Betreiberin

  • KA-Feedback wird im Rahmen Ihrer digitalen Souveränität von der Stadt Karlsruhe gehostet und regelmäßig gewartet.
  • Die für die Registrierung notwendige E-Mail-Adresse, wird für keine weiteren Zwecke verwendet und dient lediglich der Kommunikation in Bezug zu KA-Feedback.
  • Die Betreiberin hat das Recht, Beiträge zu löschen oder zu bearbeiten. Etwaige Bearbeitungen werden für die Nutzerinnen oder die Nutzer kenntlich gemacht.

Registrierung

  • Zur Nutzung von KA-Feedback ist eine einmalige Registrierung, mit mindestens einer gültigen E-Mail-Adresse, erforderlich.
  • Die Registrierung und Nutzung sind kostenfrei.
  • Die Registrierung kann nur abgeschlossen werden, wenn die Nutzerin oder der Nutzer diese Nutzungshinweise akzeptiert und das an der entsprechenden Stelle durch Setzen des notwendigen Hakens bestätigt.

Hinweise zur Nutzung

  • Beschreiben Sie Ihr Anliegen. Je mehr Informationen wir erhalten, desto besser können wir reagieren.
  • Bitte melden Sie nur Anliegen im „Öffentlichen Raum“. Für private Grundstücke und außerhalb der Stadtgrenzen ist die Stadtverwaltung Karlsruhe nicht zuständig.
  • Laden Sie keine Fotos hoch, die Personen portraithaft abbilden oder Rückschlüsse auf einzelne Personen zulassen. Solche Fotos müssen aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes (Recht am eigenen Bild) gelöscht werden.
  • Erlaubt sind Fotos des Straßenraums. Der Blick über Zäune und in Zimmer ist gesetzlich verboten.
  • Anwender, die wiederholt Falschmeldungen oder Spaßmeldungen eingeben, können gesperrt werden.
  • Bitte keine Notrufe mit KA-Feedback. Für Notfälle wenden Sie sich bitte direkt an die 110.

Pflichten des Nutzers

  • Die Nutzerin oder der Nutzer hat die Nutzung des eigenen Accounts durch Dritte zu verhindern.
  • Die Nutzerin oder der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihr oder ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte nicht gegen geltende gesetzliche Bestimmungen (insbesondere strafrechtliche und jugendschützende Normen) verstoßen.
  • Inhalte, die sittenwidrig, diskriminierend, rassistisch, sexistisch, links- oder rechtsextrem sind oder religiöse Gefühle verletzen, dürfen nicht eingestellt werden.
  • Andere Medien als Textbeiträge und Fotos dürfen nicht eingestellt werden, insbesondere keine Videos.

Inhaltliche Verantwortung und Freistellung

  • Alle Inhalte einer Nutzerin oder eines Nutzers drücken deren oder dessen jeweilige persönliche Ansicht aus. Sie geben nicht die Meinung der Betreiberin wieder. Die Betreiberin trägt keine Verantwortung für den Inhalt.
  • Die Betreiberin haftet nicht für die sachliche und rechtliche Richtigkeit von Nutzerinhalten oder Inhalten von Seiten, auf die Nutzerinnen oder Nutzer verweisen.
  • Die Betreiberin prüft nicht, ob die von einer Nutzerin oder einem Nutzer eingestellten Inhalte oder die Inhalte von Seiten, auf die Nutzerinnen oder Nutzer verweisen, Rechte Dritter verletzen.
  • Die Nutzerin oder der Nutzer stellt die Betreiberin hiermit von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von der Nutzerin oder vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen die Betreiberin geltend machen.

Vertragsdauer und Kündigung

  • Mit Abschluss der erstmaligen Registrierung nimmt die Nutzerin oder der Nutzer das Angebot zur Nutzung des Portals der Betreiberin an.
  • Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen
  • Das Recht auf fristlose Kündigung durch die Betreiberin bleibt unberührt. Ein Grund zur fristlosen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn die Nutzerin oder der Nutzer gegen ihre oder seine Pflichten aus Ziff. 4 verstößt.
  • Die Nutzerin oder der Nutzer kann den Vertrag jederzeit durch Löschung des Kontos kündigen.

Haftung

  • Die Betreiberin haftet für die auf dem Portal eingestellten Inhalte nicht im Falle leichter Fahrlässigkeit.
  • Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  • Die Betreiberin garantiert keinen zeitlich uneingeschränkten Zugriff auf das Portal, bemüht sich jedoch um bestmögliche Verfügbarkeit. 

Haftungsausschluss:

Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Änderung dieser Nutzungshinweise

Die Stadt Karlsruhe behält sich vor, diese Nutzungshinweise jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern.

 

 

Datenschutzhinweise

Die Daten, die Sie eingeben, werden von uns gespeichert und auf KA-Feedback anonymisiert veröffentlicht. Wir speichern Ihre E-Mailadresse zur Registrierung und zum Zweck der Korrespondenz.

Wir erheben und verarbeiten Ihre E-Mailadressdaten auf Basis von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Erfüllung der sich aus den Nutzungsbedingungen ergebenden Verpflichtungen.

Ihre E-Mailadressdaten werden aus den erfassten Meldungen nach 8 Wochen und oder mit Löschung des Kontos von der Datenbank gelöscht.

Im Übrigen gelten die allgemeinen Regeln zum Datenschutz unter: https://www.karlsruhe.de /datenschutz.de

 

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