Verkehrsverstöße

Abgeschlossen

Allgemeine Informationen

Vorgangsnummer rsscgz
Meldezeitpunkt Mon, 22.07.2019 09:41
Adresse Nördliche Hildapromenade 20, 76133 Karlsruhe

Problem

Verkehrsverstöße:

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Meldungshistorie

Meldung eingegangen
22.07.2019 09:41

Die Meldung ist via Mobilgerät bei uns eingegangen und liegt nun der zuständigen Stelle vor.
Bearbeitungsstand geändert
22.07.2019 16:58 von Verkehrsueberwachung

Der Status der Meldung wurde von Eingetroffen auf Abgeschlossen geändert.
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22.07.2019 16:58 von Verkehrsueberwachung

Nach § 12 Abs. 4 StVO ist zum Parken der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen (wenn er dazu ausreichend befestigt ist), sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Ein parken auf Gehwegen ist nur zulässig, wenn dies durch Beschilderung oder Fahrbahnmarkierung erlaubt ist. Grundsätzlich ist das parken vor Grundstückseinfahrten und Bordsteinabsenkungen nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 und 5 StVO unzulässig. Das Verbot dient allerdings dem Schutz des Ein- und Ausfahrtberechtigten; ihm und den vom ihm Ermächtigten (z.B. Mietern/Pächtern) gegenüber gilt es mangels eines Schutzbedürfnisses nicht, dass heißt der Grundstückseigentümer darf vor seiner Grundstückszufahrt parken. Eine Grundstückszufahrt setzt eine örtliche Gestaltung voraus, die erkennbar der befahrbaren Verbindung zwischen dem Grundstück und dem öffentlichen Verkehrsraum dient. Deshalb gilt, wenn Fahrzeuge außerhalb der markierten Flächen aber vor der eigenen Einfahrt und "innerhalb" der Flucht der bestehenden Parkflächenmarkierung stehen, werden diese nicht beanstandet.
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22.07.2019 17:14 von Verkehrsueberwachung

Wir haben veranlasst, dass im angegebenen Bereich Kontrollen durch die Verkehrsüberwachung durchgeführt werden. Diese Kontrollen werden in unregelmäßigen Abständen und im Rahmen der personellen Möglichkeiten durchgeführt.