Verkehrsverstöße

Abgeschlossen

Allgemeine Informationen

Vorgangsnummer v3uu6b
Meldezeitpunkt Sun, 14.04.2019 21:31
Adresse Im Brunnenfeld 2, 76228 Karlsruhe

Problem

Verkehrsverstöße:

Zusätzliche Hinweise erleichtern uns die Arbeit. Bitte beschreiben Sie den Sachverhalt.:

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Meldungshistorie

Meldung eingegangen
14.04.2019 21:24

Die Meldung ist via Mobilgerät bei uns eingegangen und liegt nun der zuständigen Stelle vor.
Bearbeitungsstand geändert
15.04.2019 11:05 von Verkehrsueberwachung

Der Status der Meldung wurde von Eingetroffen auf Abgeschlossen geändert.
Neuer Kommentar
15.04.2019 11:05 von Verkehrsueberwachung

Sehr geehrte Damen und Herren, ist eine Straße für den Durchgangsverkehr mit Ausnahme von „Anliegern“ gesperrt, gilt dies nicht nur für Bewohner. „Anlieger“ ist jeder, der dort etwas privat, geschäftlich, oder dienstlich zu besorgen hat, z.B. der Kunde eines Geschäftes, Besucher eines Bewohners. Leider kann die Überwachungskraft vor Ort anhand der abgestellten Fahrzeuge nicht erkennen, ob es sich um einen berechtigt dort parkenden Anlieger handelt. Eine Ahndung im ruhenden Verkehr ist deshalb nicht möglich. Ein unberechtigtes Einfahren kann nur im Dialog mit dem Fahrzeugführer festgestellt werden, hierzu muss der Fahrzeugführer allerdings angehalten werden. Kontrollen im fließenden Verkehr dürfen nur vom Vollzugsdienst der Landespolizei durchgeführt werden. Bitte wenden Sie sich an die für Sie zuständige Polizeidienststelle. Sollten Sie natürlich, durch eigene Beobachtungen herausgefunden haben, dass dort Unberechtigte ihr Fahrzeug abgestellt haben, steht Ihnen der Weg der Privatanzeige offen (da nur Sie dies auch bezeugen können). Privatanzeigen werden im Einzelfall durch das Ordnungs- und Bürgeramt – Bußgeldstelle angenommen. Damit die Anzeigen bearbeitet werden können, müssen folgende Angaben vollständig vorgelegt werden: · Tatort (genaue Anschrift beziehungsweise Beschreibung) · Tatzeit · Nennen des Verstoßes · Fotos mit erkennbarer Aufnahme des amtlichen Kennzeichens und Aufnahme des gesamten Fahrzeuges aus dem der Standort hervorgeht · Aus Datenschutzgründen muss jede Anzeige einzeln angezeigt werden (1 Anzeige pro Schreiben) Name und Anschrift der anzeigenden Person und Anschrift (in ihrem Fall die Anschrift der BAW) werden der angezeigten Person mitgeteilt. Die anzeigende Person kann gegebenenfalls als Zeuge vor Gericht geladen werden. Die Anzeige in Papierform können daher grundsätzlich beim Ordnungs- und Bürgeramt, Bußgeldstelle, Steinhäuserstraße 22, 76135 Karlsruhe eingereicht werden. Erklärungen, die im Ordnungswidrigkeitenverfahren in Schriftform für das im Streitfall zuständige Amtsgericht benötigt werden, sind schriftlich vorzulegen. Dem Schrifterfordernis wird eine E-Mail nicht gerecht. In Baden-Württemberg ist noch keine Rechtsverordnung im Sinne des § 110 a Abs. 2 Satz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz erlassen worden, mit der der Zeitpunkt bestimmt wird, von dem an elektronische Dokumente bei Behörden und Gerichten eingereicht werden können. Bitte beachten Sie, dass Anzeigen, die der Schriftform nicht entsprechen daher nicht von der Bußgeldstelle bearbeitet werden.