Verkehrsverstöße

Abgeschlossen

Allgemeine Informationen

Vorgangsnummer zxqulf
Meldezeitpunkt Mon, 22.07.2019 10:06
Adresse Dragonerstraße 2, 76185 Karlsruhe

Problem

Verkehrsverstöße:

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Meldungshistorie

Meldung eingegangen
22.07.2019 10:08

Die Meldung ist via Mobilgerät bei uns eingegangen und liegt nun der zuständigen Stelle vor.
Bearbeitungsstand geändert
22.07.2019 17:06 von Verkehrsueberwachung

Der Status der Meldung wurde von Eingetroffen auf Abgeschlossen geändert.
Neuer Kommentar
22.07.2019 17:06 von Verkehrsueberwachung

Bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, also auch bei der Verfolgung von Verwarnungen im ruhenden Verkehr, gilt das sogenannte Opportunitätsprinzip. Die gesetzliche Grundlage für das Opportunitätsprinzip im Ordnungswidrigkeitenrecht ist § 47 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG). § 47 Absatz 1 OwiG lautet: "Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie das Verfahren einstellen." Es besteht also im Bereich der Ordnungswidrigkeiten keine Verpflichtung der Verfolgungsbehörde, ein Bußgeldverfahren einzuleiten oder ein eingeleitetes Verfahren fortzuführen.